Sicherheit: Herausforderung moderner Gesellschaften

Die Gesellschaften der Gegenwart sehen sich mit neuen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert. Probleme der Sicherheit erscheinen vielschichtiger, sie sind in den letzten Jahrzehnten komplexer und dynamischer geworden.

Sicherheitslagen

  • „Subjektive Sicherheit“, also das gesellschaftliche oder individuelle Sicherheitsempfinden, und „objektive Sicherheitslage“ sind nicht dasselbe. So kann sich die gesellschaftliche „Nachfrage“ nach Sicherheit völlig unabhängig von einem tatsächlichen Anstieg der registrierten Kriminalität entwickeln. Manche Beobachter sprechen von einem „Mythos Sicherheit“ in modernen Gesellschaften, andere von Sicherheit als einem spezifisch säkularen Phänomen.
  • Die Nachfrage nach Sicherheit speist sich auch aus Entwicklungen jenseits der Zuständigkeit des Strafrechts: z.B. im Zusammenhang mit sozialen, beruflichen, ökonomischen und technologischen Risiken in den Gesellschaften der Gegenwart; aber auch aus Sicherheitstechnologien und Diskursen über Sicherheit selbst.
  • Öffentliche Sicherheit ist zu einem wichtigen und eigenständigen Merkmal und Indikator der „Lebensqualität“ von Gesellschaften, Städten und Gemeinden geworden. Sie ist zudem nicht mehr nur eine einheitliche Größe, sondern regional, lokal und stadtteilbezogen differenziert.

Grenzen traditioneller Sicherheitspolitik

  • Die wachsende Bedeutung von Sicherheit lässt die überkommene staatliche Politik, sowohl der Inneren als auch der Äußeren Sicherheit, einerseits schnell an fiskalische und strukturelle Grenzen stoßen. Andererseits erscheint die Gewährleistung von Sicherheit unverzichtbar.
  • Zwei Prozesse zeichnen sich gegenwärtig ab, einerseits die zunehmende Bedeutung und Einbindung privater Sicherheitsdienstleister – auch mit der Folge einer Kommerzialisierung des „öffentlichen Gutes“; andererseits die zunehmende Einbindung der Bürger in Fragen der „zivilen Sicherheit“. Die „Arbeitsteilung“ zwischen Staat und Gesellschaft im Hinblick auf den Schutz und die Sicherheit der Rechtsgüter gestaltet sich neu.
  • Die beiden bisherigen Modelle staatlicher Kriminalpolitik haben sich erschöpft: die klassische Repression mittels Strafrecht und die sozialpolitische Spezialprävention straucheln angesichts Fragen der Legitimität, der Effektivität und der Kosten.
  • Die Politik der Sicherheit wurde in den letzten Jahren von immer mehr Eingriffsbefugnissen gesäumt. Rechtsstaatlichkeit selbst hat sich im Zeichen von Sicherheit einem Wandel unterzogen.

Konturen einer neuen Politik der Sicherheit

Eine moderne und zukünftige Politik der Sicherheit hat sich an folgenden Prinzipien zu orientieren:

  • Sicherheit ist eine dynamische Größe. Sie unterliegt nicht nur zeitlichen, sondern auch erheblichen räumlichen Schwankungen, die der empirischen Analyse bedürfen.
  • Die wachsende Beteiligung der Gesellschaft an der Gewährleistung von Sicherheit setzt die Schaffung neuer gesellschaftlicher Akteure und Institutionen mit definierten Grenzen und Zuständigkeiten voraus.
  • Der Strukturwandel in der Sicherheitspolitik kann auch zu einer Neuorientierung führen, über die Frage nämlich, welche Bedeutung Sicherheit in der Gesellschaft überhaupt haben kann und soll.

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