Punitivität - Erscheinungsformen und Genese

Projektzeitraum: 2/2010-12/2012

Punitivität ist zum „Schlüsselbegriff“ einer Kriminologie geworden, die den Fokus weg von der ätiologischen Perspektive auf staatliche, gesellschaftliche und individuelle Reaktionen auf Verbrechen lenkt. Damit werden die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Instanzen sozialer Kontrolle stärker zum Gegenstand der Analyse.

Obwohl die (Rück)entwicklung der Kriminalpolitik zu einer stärker repressiven und punitiven Gangart bereits in den 1990er Jahren registriert und diskutiert wurde, ist diese Tendenz erst durch die im Jahre 2001 erschienene Studie „The Culture of Control“ von D. Garland auf die vorderen Ränge der kriminologischen Tagesordnung gelangt. Garland belegt empirisch eine punitive kriminalpolitische Entwicklung in erster Linie an den USA und Großbritannien, vermutet indessen in theoretischer Hinsicht eine Generalisierbarkeit auch für andere spätmoderne Gesellschaften. Eingebettet ist die These einer zunehmenden Punitivität in den sozialwissenschaftlichen Diskurs um den Siegeszug des Neoliberalismus, der sich nicht auf die Wirtschaft beschränkt, sondern dessen „ökonomischer Imperialismus“ (Gary S. Becker) auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche der ökonomischen Rationalität unterwirft und somit auf eine ausnahmslose „Ökonomisierung des Sozialen“ (U. Bröckling) abzielt. Dieses neoliberale Programm ist auch zur kriminalpolitischen Maxime avanciert und hat tiefgreifende staatliche Umbaumaßnahmen in Gang gesetzt: dem sukzessiven Abbau des wohlfahrtstaatlichen Sektors steht ein kontinuierlicher Ausbau des Sicherheitsapparates und des strafrechtlichen Instrumentariums entgegen. Diese Veränderung wird von L. Wacquant als Entwicklung „vom wohltätigen zum strafenden Staat“ auf den Punkt gebracht, infolge derer die Kriminal- und Sicherheitspolitik zum prominenten Schauplatz wird, auf dem der Staat mittels der Strategie des „governing through crime“ (J. Simon) durch expressive Punitivität noch Stärke und Handlungsfähigkeit demonstrieren kann. Hieraus folgt eine Politisierung der Strafjustiz durch einen „pönalen Populismus“ (A. Bottoms 1995), wodurch das Strafjustizsystem öffentlich und einer alleinigen Bearbeitung durch (besonnene) Experten entzogen wird.

Ein genauerer Blick auf die internationale Entwicklung der Punitivität offenbart zunächst, dass die USA eine kriminalpolitische Vorreiterrolle in der aufgezeigten Entwicklung einnehmen. Dies zeigt sich namentlich an der seit den 1970er Jahren in den USA deutlich angestiegenen Strafhärte und an der historisch beispiellosen Zunahme der Gefangenenpopulation auf über 2 Millionen, was einer Verfünffachung dieses Wertes entspricht. Dieser Punitivitätsschub lässt sich jedoch nicht nur an der Zahl der Gefangenen ablesen, sondern offenbart sich u.a. auch in einer Abkehr vom Vollzugsziel der Resozialisierung und Wiedereingliederung des Straffälligen in die Gesellschaft hin zu einem bloßen Verwahrvollzug. Garland stützt seine These auf insgesamt zwölf einzelne Indikatoren, wobei er nicht nur die legislativen und institutionellen Aspekte, sondern auch diskursive Elemente in seine empirische Argumentation miteinbezieht.

In der deutschen Diskussion hat Garlands These geringen Widerhall gefunden. Gelegentlich hat man selbst den Eindruck, als wird ein deutscher Exzeptionalismus behauptet. Wenngleich diese Entwicklung in anderen westlichen Gesellschaften nicht so stark ausgeprägt ist und später eingesetzt hat als in den USA, so ist doch festzustellen, dass die Marschrichtung identisch ist und es sich bei dem Trend zu härterer Bestrafung um ein westlich-globales Phänomen handelt.

Das Konzept der Punitivität soll begrifflich, dimensional und operational präzisiert werden. Differenziert wird zwischen staatlicher Punitivität und Sanktionswünschen der Bevölkerung. Bei der Analyse staatlicher Punitivität widmen wir uns der Gesetzgebung und Rechtsanwendung. Darüber hinaus werden Umfragedaten über Ausmaß und mögliche Ursachen von Punitivität in der Bevölkerung erhoben.

Das Projekt verfolgt als wissenschaftspolitisches und komparatives Ziel auch den Anschluss der deutschen kriminologischen und strafrechtssoziologischen Diskussion an Forschungen und Arbeiten vor allem angelsächsischer Herkunft zum „punitive turn“ in der Kriminalpolitik, ohne allerdings ein dezidiert komparatives Design vorzusehen.

Drittmittel: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Bearbeiter: Prof. Dr. Daniela Klimke, Andreas Armborst
Studentische Mitarbeit: Nadine Lampel

 

Publikationen

Schlepper, Christina: Strafgesetzgebung in der Spätmoderne. Eine empirische Analyse legislativer Punitivität. Wiesbaden 2014

Schlepper, Christina: Die Renaissance des repressiven Strafrechts. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie 1/2014. S. 135-152

Schlepper, Christina: Immer mehr Strafrecht? Empirische Befunde zur Punitivität in Deutschland. In: vorgänge Nr. 212:  Reflexhaftes Strafrecht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 4/2015. S. 9-19

Armborst, Andreas: Kriminalitätsfurcht und punitive Einstellungen. Indikatoren, Skalen und Interaktionen. In: Soziale Probleme, 2014, 25(1), S. 105 - 142

Sack, Fritz/Christina Schlepper: S. Body-Gendrot/R. Lévy/M. Hough/S. Snacken/K. Kerezsi (Hg.): The Routledge Handbook of European Criminology. London/New York 2013. S. 337-352

Klimke, Daniela/Fritz Sack/Christina Schlepper: Wie der punitive turn an den deutschen Grenzen Halt machen soll. In: D. Klimke/A. Legnaro (Hg.): Politische Ökonomie und Sicherheit. Weinheim/Basel 2013. S. 99-158

Klimke, Daniela/Fritz Sack/Christina Schlepper: Stopping the 'punitive turn' at the German Border. In: H. Kury/E. Shea (Hg.): Punitivity International Developments. Vol. 1: Punitiveness – a Global Phenomenon? Crime & Crime Policy Vol. 8/1. Bochum 2011. S. 289-340

Sack, Fritz/Christina Schlepper: Das Sexualstrafrecht als Motor der Kriminalpolitik. In: Kriminologisches Journal 4/2011. S. 247-268

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